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[Cerberus]

!!! EILT !!!!

Sehr geehrte Steuerzahler,
2005 haben Sie uns erfolgreich bei der Volksinitiative zur Diätenreform unterstützt. Jetzt setzen wir erneut auf Ihre Hilfe:
Die NRW-Landtagsabgeordneten wollen sich ihre Bezahlung von derzeit 10.226 Euro monatlich um 500 Euro erhöhen, um damit besser für ihren Ruhestand vorzusorgen. Ein völlig unangemessenes Vorhaben, das verhindert werden muss.
Denn bereits jetzt sind die Abgeordneten im Alter gut versorgt. Jeder Abgeordneter zahlt monatlich 1.614 Euro in das Abgeordnetenversorgungswerk ein. In die gesetzliche Rentenversicherung dagegen können maximal 1.097 Euro eingezahlt werden. Eine bessere Absicherung für die Abgeordneten wäre eine neue deutliche Privilegierung.
Wer mehr Geld im Alter haben will, muss selber vorsorgen. Das gilt auch für Abgeordnete.
Je mehr Steuerzahler gegen die geplante höhere Abgeordnetenbezahlung protestieren, desto eher kann die LUXUS-Pension für NRW-Abgeordnete noch verhindert werden!
Zeigen Sie den Abgeordneten die „Rote Karte“°. Protestieren Sie, jetzt sofort ONLINE:
www.steuerzahler-nrw.de/protestkarte.

Bisher sind knapp 40.000 Protestkarten bei den Parlamentariern eingegangen. Davon sind mehr als 16.000 virtuelle „Rote Karten“ in den Postfächern der Abgeordneten gelandet. Mehr als 16.000 Karten wurden an 20 Protest-Ständen in den NRW-Großstädten ausgefüllt und verschickt. Und gut 7.000 Protestschreiben wurden von der Internetseite des BdSt NRW heruntergeladen.

Setzen auch Sie ein klares Zeichen!

Am Donnerstag, 2. Februar, wird der Hauptausschuss des Landtags ¨über das Vorhaben beraten und voraussichtlich eine Beschlussempfehlung an den Landtag abgeben. Bis dahin heißt es, noch
so viele Protestkarten wie eben möglich an die NRW-Landtagsabgeordneten zu verschicken.
Machen Sie mit!

Vielen Dank für Ihr Engagement
Ihr
Heinz Wirz
Vorsitzender
__________________________________________________
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstra¡¡e 14
40237 D¨¹sseldorf

Telefon
0211 / 99 175-0

Telefax
0211 / 99 175-50


info@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler-nrw.de

Vertretungsberechtigter Vorstand: Rechtsanwalt Heinz Wirz, Vorsitzender; Dipl.-Volkswirt Michael Boeckhaus, stellv. Vorsitzender;
Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski, Rechtsanwalt Rik Steinheuer
Registergericht: Amtsgericht D¨¹sseldorf
Registernummer: VR 3367

[mawo]

Ich kann den Bund deutscher Steuerzahler in diesem Fall nicht verstehen, wir reden hier von unseren Volksvertretern und wollen ihnen eine entsprechende Leistung verweigern?

"Wie wird ein Landtagsabgeordneter in NRW bezahlt?
Die Entschädigung oder die Diäten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Für die 14. Wahlperiode des Landtags NRW gilt ein neues Abgeordnetengesetz. Danach erhält ein Abgeordneter des Landtags NRW monatlich 9.979 Euro. Diese Entschädigung wird zwölf Mal gezahlt und muss versteuert werden. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Auch Sitzungsgeld wird in NRW nicht gezahlt. Von der Entschädigung werden 1.574 Euro für die Altersversorgung der Abgeordneten einbehalten. Übrigens: Der Vorwurf der "Selbstbedienung", zieht nicht. Das "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgericht von 1975 hat die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst und "vor den Augen der Öffentlichkeit" über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Das Verfassungsgericht hat den Abgeordneten außerdem eine Entschädigung zugesprochen, die "eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung der gewählten Volksvertreter entspricht."

Dieses Geld, was die Abgeordneten hier erhalten, muss auch noch versteuert werden. Diese Arbeit muss ordentlich bezahlt werden, dass sind wir unseren Abgeordneten schuldig.

[Cerberus]

Nö, wenn unsere sogenannten Volksvertreter die Meinung des Volkes noch vertreten würden, könnte ich damit noch leben. Nicht aber, wenn es immer mehr Menschen gibt, die durch die Politik respektive deren Vertreter unverschuldet in Armut leben. Vor allem die Menschen, die nach dem Krieg z. B. als Trümmerfrauen diesen Staat aufgebaut haben. Alte, chronisch kranke, Menschen müssen überlegen ob sie ihre magere Rente für Medikamente oder für Essen ausgeben. Haben diese Menschen keinen Anspruch darauf, ein Leben angemessen ihrer Leistungen für diesen Staat zu führen?
Früher gab es Menschen in der "Politik" die aus dem Volk kamen und wussten wovon sie sprachen. Heute haben wir "Berufspolitiker", die weder Berufs- noch Lebenserfahrung haben.
Da ist etwas faul im Staate D´land. Schon dafür hat dieser Aufruf meine Unterschrift verdient!