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[Cerberus]

Bitte alle HundehalterInnen mitmachen ab Januar 2013

Liebe Hundefreunde- u. Halter, Liebhaberzüchter u . Vereine,
in 2 Monaten, Januar 2013, werden von den Steuerämtern aller Kommunen wieder die neuen Hundesteuerbescheide verschickt.

Die Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer fordert daher alle Hundehalter Deutschlands dazu auf, unter nachfolgendem Link das Widerspruchsmuster-Formular gegen Hundesteuer, von RA. Dr. jur. E. Vitt, Hamburg, Klageführer gegen das Deutsche Hundesteuerrecht vor dem Europäischen Gerichtshof EuGMR in Strasbourg, gegen Hundesteuer herunter zu laden, dieses auszufüllen und beim Steueramt und/oder Stadtverwaltung der Kommune, unter vierwöchiger Fristeinhaltung seit Zustellung des Hundesteuerbescheides, umgehendst einzureichen.

Tut dies bitte alle, in großer Anzahl von vielen hunderttausend Widersprüchen.
Der daraus resultierende zusätzliche immense Verwaltungsaufwand für die Kommunen dient einzig und allein dem löblichen Zielvorhaben: „Die Hundesteuereinnahmen sollen für die Kommunen nicht ganz umsonst sein, als reine hundertprozentige Gewinneinnahme, auf Kosten einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung, auf Kosten von Tierliebe“.

Die für heutige Zeitbegriffe (einer Wertegemeinschaft, eines sozialdemokratischen Rechtsstaates u. heutigen sozialen steuer- u. Gesellschaftssystems, in der die Hundesteuer laut Auffassung vieler Juristen u. einiger Finanz-u. Rechtswissenschaftlern als nicht mehr zeitgemäße anachronistische Luxussteuer/Aufwandsteuer auch für Deutschland überhaupt keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat) nicht für möglich zu haltende unglaubliche fortwährende anmaßende Schikane u. dreiste Provokation der Kommunen, gegen hundeliebende Mitbürgerinnen- u. Bürger unserer Gesellschaft, ist für alle Hundefreunde Deutschlands weiterhin u. für die Zukunft keinesfalls mehr hinnehmbar u. zu akzeptieren.

Ein jeder wirklicher Hundefreund hat jetzt und endlich die moralische Verpflichtung, dieser hunde- u. bürgerfeindlichen machtmißbräuchlichen kommunalen Politik auf dem Rücken einer tierliebenden Minderheit in unserer Gesellschaft, ohne jegliche Lobby, aus unersättlicher u. zügelloser Gier nach aber auch nur jedem erdenklichen Steuereuro zusätzlich, unter Nutzung aller bürgerlichen Rechte engagiert die Stirn zu bieten, dagegen nachhaltig aufzubegehren und massiven politischen Druck von Seiten der tierliebenden Bevölkerung unseres Landes auszuüben!

Im Hinblick auf die für nächstes Jahr anstehende Bundestagswahl -Okt. 2013- startet die Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer für das Sommerloch 2013 eine bundesweite Politkampagne: „Bundestagswahl-Hundesteuer wahlpolitisches Schwerpunktthema“.
Wir 5,8 Millionen statistisch registrierten Hundehalter, zusammen mit den Familienangehörigen, fordern von der Bundespolitik im Deutschen Bundestag Berlin die dazu notwendige Einflussnahme auf die Regierungen der Bundesländer; auch wenn es sich bei der Hundesteuer nicht um eine Bundes- sondern um eine kommunale Steuer handelt.

Die notwendige u. sinnvolle Abschaffung der Hundesteuer in der BR-Deutschland kann nur von ganz oben, von der Bundespolitik, durch Einwirken auf die Länder, wie im übrigen Europa, mit Ausnahme der Schweiz - Österreich u. die Niederlande, auch für Deutschland verwirklicht werden.


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Muster

für den Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid (Quelle: von RA Dr. Elmar Vitt, Klageführer der Klage gegen die Hundesteuer in Deutschland vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)

Nur derjenige, der jetzt gegen seinen aktuellen Steuerbescheid Widerspruch einlegt und sich auf das bestehende Verfahren (Az. 1 BvR 1888/11). Beruft, hat später auch den Anspruch seine Hundesteuer ab diesem Datum auch wieder zurück zu bekommen.

Dies ist ein Musterschreiben eines solchen Widerspruchs. Entsprechend ausfüllen und an die zuständige Stelle der Stadtverwaltung senden.

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Widerspruch gegen Hundesteuerbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Hundesteuerbescheid vom __________ fristgemäß Widerruf ein.

Ich beziehe mich auf das derzeitig anhängende Verfahren bzw. die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1888/11 geführt und nunmehr an den Europäischen Gerichtshof zur dortigen Entscheidung übergeben wurde.

Das deutsche Hundesteuerrecht verletzt meiner Auffassung nach u.a. Art.8 Abs.1 MRK (Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben), Art.13 MRK (Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates) und Art.14 MRK (Verbot der Diskriminierung)

Zudem sehe ich in der Hundesteuer eine Verletzung von Art.1 und 20a GG (Soziale Menschenwürde, Schutz der Mensch‐Tier‐Beziehung) und Art.3 GG (Ungleichbehandlung mit anderen Tierhaltern, willkürliche Ausgestaltung und Anwendung).

Mit freundlichen Grüßen




Quelle: http://www.ihr-hundebetreuer-stgt.de/in ... ruch-hier/

[Garsam]

Bitte alle HundehalterInnen mitmachen ab Januar 2013

Liebe Hundefreunde- u. Halter, Liebhaberzüchter u . Vereine,
in 2 Monaten, Januar 2013, werden von den Steuerämtern aller Kommunen wieder die neuen Hundesteuerbescheide verschickt.

Die Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer fordert daher alle Hundehalter Deutschlands dazu auf, unter nachfolgendem Link das Widerspruchsmuster-Formular gegen Hundesteuer, von RA. Dr. jur. E. Vitt, Hamburg, Klageführer gegen das Deutsche Hundesteuerrecht vor dem Europäischen Gerichtshof EuGMR in Strasbourg, gegen Hundesteuer herunter zu laden, dieses auszufüllen und beim Steueramt und/oder Stadtverwaltung der Kommune, unter vierwöchiger Fristeinhaltung seit Zustellung des Hundesteuerbescheides, umgehendst einzureichen.

Tut dies bitte alle, in großer Anzahl von vielen hunderttausend Widersprüchen.
Der daraus resultierende zusätzliche immense Verwaltungsaufwand für die Kommunen dient einzig und allein dem löblichen Zielvorhaben: „Die Hundesteuereinnahmen sollen für die Kommunen nicht ganz umsonst sein, als reine hundertprozentige Gewinneinnahme, auf Kosten einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung, auf Kosten von Tierliebe“.

Die für heutige Zeitbegriffe (einer Wertegemeinschaft, eines sozialdemokratischen Rechtsstaates u. heutigen sozialen steuer- u. Gesellschaftssystems, in der die Hundesteuer laut Auffassung vieler Juristen u. einiger Finanz-u. Rechtswissenschaftlern als nicht mehr zeitgemäße anachronistische Luxussteuer/Aufwandsteuer auch für Deutschland überhaupt keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat) nicht für möglich zu haltende unglaubliche fortwährende anmaßende Schikane u. dreiste Provokation der Kommunen, gegen hundeliebende Mitbürgerinnen- u. Bürger unserer Gesellschaft, ist für alle Hundefreunde Deutschlands weiterhin u. für die Zukunft keinesfalls mehr hinnehmbar u. zu akzeptieren.

Ein jeder wirklicher Hundefreund hat jetzt und endlich die moralische Verpflichtung, dieser hunde- u. bürgerfeindlichen machtmißbräuchlichen kommunalen Politik auf dem Rücken einer tierliebenden Minderheit in unserer Gesellschaft, ohne jegliche Lobby, aus unersättlicher u. zügelloser Gier nach aber auch nur jedem erdenklichen Steuereuro zusätzlich, unter Nutzung aller bürgerlichen Rechte engagiert die Stirn zu bieten, dagegen nachhaltig aufzubegehren und massiven politischen Druck von Seiten der tierliebenden Bevölkerung unseres Landes auszuüben!

Im Hinblick auf die für nächstes Jahr anstehende Bundestagswahl -Okt. 2013- startet die Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer für das Sommerloch 2013 eine bundesweite Politkampagne: „Bundestagswahl-Hundesteuer wahlpolitisches Schwerpunktthema“.
Wir 5,8 Millionen statistisch registrierten Hundehalter, zusammen mit den Familienangehörigen, fordern von der Bundespolitik im Deutschen Bundestag Berlin die dazu notwendige Einflussnahme auf die Regierungen der Bundesländer; auch wenn es sich bei der Hundesteuer nicht um eine Bundes- sondern um eine kommunale Steuer handelt.

Die notwendige u. sinnvolle Abschaffung der Hundesteuer in der BR-Deutschland kann nur von ganz oben, von der Bundespolitik, durch Einwirken auf die Länder, wie im übrigen Europa, mit Ausnahme der Schweiz - Österreich u. die Niederlande, auch für Deutschland verwirklicht werden.


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Muster

für den Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid (Quelle: von RA Dr. Elmar Vitt, Klageführer der Klage gegen die Hundesteuer in Deutschland vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)

Nur derjenige, der jetzt gegen seinen aktuellen Steuerbescheid Widerspruch einlegt und sich auf das bestehende Verfahren (Az. 1 BvR 1888/11). Beruft, hat später auch den Anspruch seine Hundesteuer ab diesem Datum auch wieder zurück zu bekommen.

Dies ist ein Musterschreiben eines solchen Widerspruchs. Entsprechend ausfüllen und an die zuständige Stelle der Stadtverwaltung senden.

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Widerspruch gegen Hundesteuerbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Hundesteuerbescheid vom __________ fristgemäß Widerruf ein.

Ich beziehe mich auf das derzeitig anhängende Verfahren bzw. die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1888/11 geführt und nunmehr an den Europäischen Gerichtshof zur dortigen Entscheidung übergeben wurde.

Das deutsche Hundesteuerrecht verletzt meiner Auffassung nach u.a. Art.8 Abs.1 MRK (Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben), Art.13 MRK (Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates) und Art.14 MRK (Verbot der Diskriminierung)

Zudem sehe ich in der Hundesteuer eine Verletzung von Art.1 und 20a GG (Soziale Menschenwürde, Schutz der Mensch‐Tier‐Beziehung) und Art.3 GG (Ungleichbehandlung mit anderen Tierhaltern, willkürliche Ausgestaltung und Anwendung).

Mit freundlichen Grüßen

Super Initiative, die werden unterstützt!!

[LennaundLisa]

gibt es da einen aktuellen Link dazu? Der alte funktioniert leider nicht.

[Sandra]

Habe mich mal ein wenig schlauer gemacht:
Ich müsste meinen Widerspruch an das Verwaltungsgericht D`dorf schicken.
Dann darf ich eine Pauschale von 75 Euro bezahlen, damit meine Klage überhaupt bearbeitet wird. Wenn man gewinnt, bekommt man die 75 Euro erstattet.
Hat jemand (andere) Informationen? Wie sind die Aussichten auf Erfolg?
Die Dame im VG D`dorf konnte mir nicht viel dazu sagen, nur daß dieses Jahr schon mehr Widersprüche als sonst eingegangen sind...

LG Sandra